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Sabotage unserer europäischen Selbstbestimmung in der Iran-Politik

Dawood Nazirizadeh und sein Team setzen sich für die wirtschaftliche und wissenschaftliche Kooperation mit Iran, für einen vertieften Dialog der Religionen und Verständigung der Kulturen ein.Diese Aktivitäten sind jedoch einigen Extremisten ein Dorn im Auge.

In den letzten Monaten ist Nazirizadeh mit diversen falschen Behauptungen, die zum Ziel haben, ihm beruflich und persönlich zu schaden, diffamiert worden.

Deswegen ist eine Klage gegen den Blogger Kazem Moussavi erhoben worden, die am

9. Oktober 2018 um 9:45 vor dem Landgericht München

verhandelt wird. Das Gericht hat bereits eine Verfügung erlassen, dass Moussavi einige seiner Behauptungen zu unterlassen hat, wie z.B., dass Nazirizadeh „von Teheran gesteuert“ sei (erlassen am 29.6.2018, AZ 25 0 8661/18)

Der an erster Stelle der Akteure, der nach der Klageerhebung noch verschärften Schmutzkampagne, stehende Moussavi hat seine Doktorarbeit der Präsidentin des „Nationalen Widerstandsrates Iran“ (NWRI), Maryam Rajavi, gewidmet.[1]

Moussavi ist also dem Anschein nach, ein radikaler Anhänger der extremistischen „Volksmujahedin“ („Gotteskrieger des Volkes“ – MEK/MKO/Volksmodjahedin/-mujadehin – auch andere Schreibweisen sind verbreitet) Irans[2], denn der NWRI wird vom Verfassungsschutz als „Frontorganisation“ dieser größten militanten Widerstandsbewegung und als Scheinparlament bezeichnet. Über die MEK ist bekannt, dass sie bis vor ein paar Jahren von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wurden[3] [4] [5]

Durch ihre Unterstützung des irakischen Diktators Saddam Hussein im Iran-Irak-Krieg, sowie durch eine Reihe von Terroranschlägen, haben die „Volksmujahedin“ ihre zu Schah-Zeiten vorhandene Unterstützung in Iran verloren. Auch unter Exil-Iranern lehnt die überwältigende Mehrheit die MEK und ihre Methoden ab, so eine aktuelle Umfrage im Land mit der größten Community an Auslands-Iranern, den USA.[6] [7] Um einen „Regime-Change“ zu erreichen, fordert und unterstützt diese Gruppe alle Maßnahmen, die Iran und seine Bevölkerung wirtschaftlich und sozial ausbluten lassen sollen.[8] Von ihrer gewalttätigen Vergangenheit, mit Tausenden Todesopfern, hat sie  sich niemals distanziert.[9] Das Ziel ist, notfalls mit militärischen Mitteln,[10] in Iran einen „neuen Staat“ im Sinne ihrer Ideologie zu begründen. Diese beruht vor allem auf kommunistischen[11] sowie religiösen Elementen[12] und auf einem extremen Personenkult um das Ehepaar Rajavi[13][14][15]

Um ihr Ziel zu verfolgen führen die MEK eine Kampagne gegen jegliche diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Iran, wozu auch ihr Einsatz gegen den internationalen „Atomvertrag“(JCPoA) gehört. Sie unterstützen, gegen die Mehrheit der in den USA lebenden Exil-Iraner[16], den Versuch der derzeitigen US-Regierung, den sogenannten JCPoA zu Fall zu bringen. Somit sabotieren sie auch die deutsche und europäische Selbstbestimmung, denn die EU setzt sich dafür ein dass dieses völkerrechtlich verbindliche Abkommen bewahrt wird. Wer sich für wirtschaftliche, wissenschaftliche und diplomatische Beziehungen zu Iran engagiert, wie Nazirizadeh, wird zur Zielscheibe der Diffamierungen dieser Gruppierung. Moussavi und weitere ihrer Anhänger führen seit Jahren eine systematische Kampagne, um jegliche Personen, die einen Dialog mit Iran suchen, in der Öffentlichkeit anzugreifen.

Auch der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen und Kritiker der „Volksmujahedin“, Omid Nouripour[17], wird von dieser Gruppe ins Visier genommen. Ähnliches konnte beispielsweise bei Gerhard Schröder, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier beobachtet werden, die aufgrund ihrer Reisen oder Kontakte nach Iran in das Blickfeld der „Volksmujahedin“ geraten sind.

Die jüngere Geschichte der Nahost-Politik hat gezeigt, dass die Isolation eines Landes zu unvorstellbarem Leid in der Bevölkerung führen kann. Die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak, deren Ziel doch Diktator Saddam Hussein sein sollte, haben in den 1990er Jahren den Tod von Hunderttausenden Kindern verursacht. Nazirizadeh setzt sich daher gegen Sanktionen und Gewalt als Mittel der Politik ein.

Die beruflichen und ehrenamtlichen Aktivitäten von Nazirizadeh haben zum Ziel, den Dialog und die Kooperation auf allen Ebenen der Zivilgesellschaft, wirtschaftlich, wissenschaftlich und in der Begegnung der Menschen zu verbessern, um den Frieden zu fördern und zum Nutzen nicht nur der iranischen Bevölkerung, sondern ebenso der deutschen Wirtschaft und Wissenschaft.

Die Kampagne der „Volksmujahedin“ gegen Nazirizadeh greift auch die schiitischen Muslime in Deutschland, sowie ihren Dachverband, die „IGS“ (= Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V.) an, in deren Vorstand Nazirizadeh bis vor kurzem Mitglied war. Seine Ehrenämter in der IGS hat er mittlerweile aus beruflichen Gründen niedergelegt.

Die IGS wird pauschal mit dem iranischen Staat in Verbindung gebracht. Es wird behauptet, dass die Bundesregierung die IGS als extremistisch einstufe, was nicht der Fall ist.[18] Die IGS wird, wie auch kein anderes Mitglied der „Deutschen Islamkonferenz“ nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.[19] In dem Dachverband sind die iranisch-stämmigen Mitglieder in der absoluten Minderheit. Zudem ist hervorzuheben, dass die IGS einen friedlichen Austausch der Religionen fördert.[20][21]

Nazirizadeh hat sich über die IGS hinaus einen Namen als anerkannter Dialogpartner gemacht. Auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag 2017 war er Projektleitung zum Thema „Flucht, Migration, Integration“[22][23] Zu seinen Aktivitäten zur Förderung eines friedlichen Zusammenlebens aller Menschen und Kulturen zählen z.B. die Mitarbeit an den Handlungsempfehlungen zur Auseinandersetzung mit islamistischem Extremismus und Islamfeindlichkeit der Friedrich-Ebert-Stiftung.[24] Er organisierte die interreligiöse Dialog-Reise nach Iran für den Zentralrat der Orientalischen Christen Deutschlands („Peacemaker-Tour“)[25]. Das Integrationsprojekt gemeinsam mit dem Goethe Institut für Imame in Deutschland („Interkulturelle Qualifizierung von Imamen“)[26], sowie Workshops für Jugendliche zur Auseinandersetzung mit dem Problem des Extremismus und menschenfeindlicher Haltungen (Projekt „Extrem engagiert-Kompetenzprogramm junger Muslime“, u.a. gefördert vom Bundesfamilienministerium und dem Fonds für Innere Sicherheit der EU)[27] gehörten zu seinem Aufgabenbereich. In der Arbeit für Geflüchtete ist Nazirizadeh bei der „Wiesbadener Akademie für Integration e.V.“[28] und beim „Verband muslimischer Flüchtlingshilfe e.V.“[29] engagiert.

Meinungsfreiheit ist der Grundbaustein unserer Demokratie. Verleumdung gehört nicht dazu. Die Tageszeitung „Tagesspiegel“ musste in der Vergangenheit bereits eine Gegendarstellung veröffentlichen, da sie unwahre Behauptungen Moussawis übernommen hat.

Die Verständigung der Völker und Kulturen und die Bewahrung des Friedens ist zu wichtig, als dass man das Feld der öffentlichen Meinung und der Politik Extremisten überlassen darf. Dawood Nazirizadeh erklärt, dass er sich nicht wegen der Versuche, seinen Ruf mittels falscher Behauptungen zu beschädigen, davon abbringen lässt, sein Engagement fortzusetzen. Seine Aussage dazu:

„Meine Stärke ist es, Menschen zusammenzubringen. Ich mache täglich die Erfahrung, dass die persönliche Begegnung, sei es im geschäftlichen, wissenschaftlichen oder einfach zwischenmenschlichen Bereich, das Verständnis und den Respekt füreinander fördern. So beginnt im Kleinen, was hoffentlich einmal dazu führt, dass Extremismus schwindet und Gewalt als Mittel der Politik geächtet wird“.

Fussnoten und Quellenangaben:

[1] Dissertation einsehbar bei der TU Berlin (auf Anforderung). Schreibweise des Namens dort: Seyed Kazem Moussavi Zadeh

[2] Telepolis 3.Oktober 2018 „Iranische Opposition oder Terrorsekte in Europa?“ https://www.heise.de/tp/features/Iranische-Opposition-oder-Terrorsekte-in-Europa-4180313.html

[3] Zeit online mit Kritik an der Streichung der MEK von der Terrorliste: http://www.zeit.de/2012/41/Volksmudschahedin-Terrorliste-USA

[4] Verfassungsschutzbericht 2006 über die MEK: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975918/762390/897fa7b8a48024f88c285c49096a65f3/2007-07-30-verfassungsschutzbericht-2006-data.pdf?download=1

[5] Bundesamt für Verfassungsschutz, 2006, „VOLKSMODJAHEDIN IRAN UND IHRE FRONTORGANISATION NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN“ http://docplayer.org/2074619-Bundesamt-fuer-verfassungsschutz-volksmodjahedin-iran-und-ihre-frontorganisation-nationaler-widerstandsrat-iran.html

[6] Umfrage unter der iranischen Community in den USA 2018, PAAIA https://paaia.org/wp-content/uploads/2018/10/PAAIA-2018-Survey-with-Branding.pdf

[7] Bahman Nirumand (Iran-Report) „Die mit den schwarzen Mappen“ http://www.taz.de/!341596/

[9] Voltaire Netzwerk 23. Juli 2018 (Übersetzung von Horst Fröhlich): Die Mudschahiddin des Volkes rufen zum Sturz des iranischen Regimes auf http://www.voltairenet.org/article201795.html

[10] Von der Homepage des NWRI, Neujahrsbotschaft von Maryam Rajavi 2018: https://www.ncr-iran.org/de/nwri-erklaerungen/gewaehlte-praesidentin/9533-maryam-rajavi-zu-nowruz-die-zeit-des-schutzes-fuer-dieses-dekadente-regime-ist-vorueber-und-die-aufstaende-werden-weitergehen-bis-zum-endgueltigen-sieg

[11] Al Jazeera u.a. über die Ideologie der MEK: https://www.aljazeera.com/news/2018/01/mek-violent-looms-lobby-regime-change-iran-180114115328625.html

[12] Human Rights Watch Hintergrundbericht: https://www.hrw.org/legacy/backgrounder/mena/iran0505/1.htm#_Toc103593125

[13] Die New York Times über den „Rajavi-Kult“: https://www.nytimes.com/2003/07/13/magazine/the-cult-of-rajavi.html

[14] Transparency for Iran über die Volksmujahedin: http://iranjournal.org/politik/iran-mudschahedin-rajavi

[15] Daniel Benjamin, US-Diplomat und ehem. Direktor zur Koordination der Terrorbekämpfung über die MEK: https://www.politico.com/magazine/story/2016/11/giuliani-mek-terrorist-group-money-bolton-iran-214479

[16] Umfrage unter der iranischen Community in den USA 2018, PAAIA https://paaia.org/wp-content/uploads/2018/10/PAAIA-2018-Survey-with-Branding.pdf

[17] Deutsche Welle, 24. Juli 2018, Omid Nouripour: Diese Politik bedeutet Krieg https://www.dw.com/de/nouripour-diese-politik-bedeutet-krieg/a-44806063

[18] B.Z. über einen Besuch der IGS bei Bundespräsident Steinmeier: https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/warum-lud-der-bundespraesident-radikale-muslime-in-seinen-salon

[19] Deutscher Bundestag, Drucksache 18/13658 18. Wahlperiode 29.09.2017http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/136/1813658.pdf

[20] Presseerklärung der IGS zum Treffen mit Bundespräsident Steinmeier: http://www.igs-deutschland.org/news/presse/presseerklaerung/431-treffen-des-bundespraesidenten-steinmeier-mit-vertretern-der-igs3

[21]Webseite der IGS, Visionen und Ziele: http://www.igs-deutschland.org/die-igs/visionen-und-ziele

[22] DEKT-Magazin 04/2017 Interview mit Dawood Nazirizadeh: „Das Grundgesetz nicht nur übersetzen, sondern auch leben“ https://dxz7zkp528hul.cloudfront.net/production/htdocs/fileadmin/dateien/zzz_NEUER_BAUM/Service/Informiert_bleiben/Magazin/DEKT_Magazin_2017-04.pdf

[23] Liste der Projektleitungen: https://www.kirchentag.de/ueber_uns/organisation/projektleitungen.html

[24]Handlungsempfehlungen zur Auseinandersetzung mit islamistischem Extremismus und Islamfeindlichkeit  http://library.fes.de/pdf-files/dialog/12034-20151201.pdf

[25] Webseite des Projektes „Peacemaker-Tour“ http://www.peacemaker-tour.com/

[26] Projekt: Interkulturelle Qualifizierung von Imamen http://www.goethe.de/lhr/prj/daz/uen/ima/iqi/deindex.htm

[27] Workshops des Projekts „Extrem engagiert“ https://extrem-engagiert.de/angebote/workshops/

[28] Webseite der „Wiesbadener Akademie für Integration e.V.“ www.wiesbaden-akademie.de

[29] Webseite des „Verband muslimischer Flüchtlingshilfe e.V.“: http://vmfev.org/