Iran Sanktionen – eine unendliche Geschichte?

Iran Sanktionen: Aktuell und historisch betrachtet

Wir aktualisieren für Sie diesen Artikel zu den Iran Sanktionen. Die letzte Überarbeitung erfolgte am 9.11.2017

Die Iran Sanktionen sind ein Thema für jeden, der sich für die iranische Wirtschaft und Politik interessiert, oder sich selber wirtschaftlich in Iran engagieren möchte. Mit diesem Artikel wollen wir erstens unseren Lesern und Kunden Informationen über den aktuellen Stand des Iran Embargo an die Hand geben. Zweitens geben wir Ihnen einen kleinen historischen Überblick über die Entwicklung der Iran Sanktionen.

Trotz des sogenannten „Atomabkommen“ (JCPoA) zwischen Iran und den UN-Vetomächten sowie Deutschland, sind die Iran Sanktionen nicht beendet. Für Investoren und Händler gibt es weiterhin einige Beschränkungen zu beachten. Es ist wichtig zu wissen, dass dieses Sanktionsregime in Bewegung ist. Wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesen Informationen von Nutzen sind. Es darf aber der Hinweis nicht fehlen, dass Sie sich bei konkreten Geschäftstätigkeiten an behördlicher Stelle über eventuelle Beschränkungen informieren sollten.

Iran Sanktionen: Fahnen 3+3

Aktueller Stand des Iran Embargo

Als (potentieller) Geschäftspartner von iranischen Firmen, möchte man natürlich als erstes wissen, welche Sanktionen aktuell gültig sind und wo man sich informieren kann.

Seitens der Eu sind die in den Verordnungen (EU) Nr. 2015/1861 und Nr. 2015/1862 enthaltenen Sanktionslockerungen mit der Erfüllung von Irans Verpflichtungen endgültig (Implementation Day 15.1.2016) in Kraft getreten (Beschluss 2016/37/ GASP)

Weiterhin in Kraft sind:

  • Sanktionen zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen
  • das Waffenembargo
  • die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 (Menschenrechte)

US-Sanktionen

Bereits kurz nach dem „Implementation day“  verhängten die USA neue Iran Sanktionen. Ziel ist Irans Raketenprogramm, mit der Begründung, dass Iran mit kürzlichen Raketentests gegen eine UN-Resolution verstoßen hätte. Einen Bruch des „JCPoA“ sahen die USA im Gegensatz zu Iran darin nicht. Im Dezember 2016 verlängerten die USA bestehende Sanktionen gegen Iran (Iran Sanctions Act) um weitere 10 Jahre, ebenfalls mit dem Raketenprogramm und Menschenrechtsverletzungen begründet. Der damals amtierende Präsident Obama unterschrieb diese Verlängerung nicht, sie erhielt trotzdem Gesetzeskraft durch Kongressbeschluss.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
bietet auf seiner Seite differenzierte Informationen zu verbotenen und genehmigungspflichtigen Gütern, sowie eine Telefonhotline für Nachfragen:

http://www.bafa.de/

Wichtige Links zu den gültigen Sanktionen

Die USA bieten ebenfalls, auf der Seite des US-Finanzministeriums, Informationen zu den Iran Sanktionen an, hier zum „Implementation Day“:

https://www.treasury.gov (mit weiterführenden Links)

Und hier aktualisiert in Form von „FAQ“:

https://www.treasury.gov//jcpoa_faqs

Um auf dem Laufenden zu bleiben zum amerikanischen Iran-Embargo, kann man sich hier in den Email-Verteiler eintragen lassen:

https://service.govdelivery.com

Im Juli 2017 verhängten die USA Sanktionen gegen mehrere Personen und Firmen aufgrund des Raketenprogramms, die letzten unmittelbar im Anschluss an einen iranischen Satellitenstart am 28.7.2017.

Im September verabschiedete das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf, der die Erteilung von Genehmigungen für den Verkauf ziviler Flugzeuge an Iran verbietet. Der Gesetzentwurf muss noch vom US-Senat genehmigt werden. Iran hat sowohl bei Boeing, als auch bei Airbus, die ebenfalls betroffen wäre bereits Maschinen bestellt. Iran bezeichnete diesen Gesetzentwurf als offensichtlichen Bruch des JCPoA. An zwei Stellen im Vertrag, einmal im Text und einmal im Anhang, sei explizit erwähnt, dass Passagierflugzeuge ohne Einschränkungen an Iran verkauft werden müssten.

Grundsätzlich muss man bei den US-Sanktionen, „primäre“ und „sekundäre“ Sanktionen unterscheiden. Die sekundären Sanktionen betrafen nicht-amerikanische Firmen und diese wurden aufgehoben, während sich die primären Sanktionen an US-amerikanische Personen und Unternehmen richten und diese weiterhin in Kraft blieben. So dürfen amerikanische Banken keinerlei Zahlungsverkehr mit Iran abwickeln – und davon sind dann auch Großbanken wie die Commerzbank und die Deutsche Bank mit erheblichen Anteilen von amerikanischen Anteilseignern betroffen, die in den letzten Jahren mit Milliarden Strafzahlungen belegt wurden. Entsprechend zurückhaltend sind diese Geldhäuser in der Frage von Finanzierungen des Geschäftes mit Iran. Das stellt auch nach Inkrafttreten des JCPoA noch ein großes Hindernis dar.

Iran Sanktionen: Der JCPoA – das „Atomabkommen“ mit Iran

Was soll mit dem „gemeinsamen Aktionsplan“ den die „5+1“-Staaten (China, Frankreich, Deutschland, Russland, England und die USA zusammen mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini,  mit Iran ausgehandelt und am 15.Juli 2015 veröffentlicht haben, erreicht werden? Die vollständige Umsetzung des Abkommens soll die vollkommene friedliche Natur des iranischen Atomprogramms sicherstellen. Iran versichert darin, dass es niemals nach Atomwaffen streben, diese entwickeln oder kaufen wird. Gleichzeitig soll das Abkommen dafür sorgen, dass Iran alle seine Rechte, die es als Mitglied des „Atomwaffensperrvertrages“ auf ein ziviles Atomprogramm hat, auch wahrnehmen kann, ohne wie bisher mit Sanktionen belegt zu werden.

Der gemeinsame Aktionsplan  umfasst mit seinen Anhängen über 100 Seiten und ist in englischer Sprache hier einsehbar.

UN Resolution 2231

Iran Sanktionen: UN-Gebäude

Der UN Sicherheitsrat hat durch seine Resolution 2231 dem Abkommen völkerrechtliche Verbindlichkeit verliehen (deutsch hier nachzulesen).

Zusammenfassung der wesentlichen Punkte des JCPoA

  • Iran verpflichtet sich zu Transparenz über sein ziviles Atomprogramm, wird sich den Kontrollen durch die IAEA unterwerfen, auch nach den Regeln des Zusatzprotokolls zum „Atomwaffensperrvertrag“. Dieses ermöglicht  kurzfristige Kontrollen, auch von nicht unmittelbar nuklearbezogenen Orten.
  • Iran wird seine Urananreicherung nur sehr stark eingeschränkt weiterführen. Damit soll sichergestellt werden dass auch nach Ablauf des JCPoA Iran seine Anreicherungsaktivitäten nicht kurzfristig ausbauen kann.
  • In seiner unterirdischen Anreicherungsanlage Fordo, darf Iran seine Zentrifugen nur zu Forschungszwecken mit nicht nuklearem Material betreiben.
  • Der Schwerwasserreaktor Arak wird umgebaut und der Reaktorkern ins Ausland verbracht. Damit soll verhindert werden, dass er waffenfähiges Plutonium erzeugen kann. Neue Schwerwasserreaktoren darf Iran nicht bauen.
  • Iran verpflichtet sich, Fragen der IAEA zu einem vermuteten früheren militärischem Atomprogramm zu beantworten.
  • Wenn Iran seine Verpflichtungen erfüllt hat, werden die Wirtschafts- und Finanzsanktionen aufgehoben. In Kraft bleiben allerdings das UN-Waffenembargo und die Sanktionen zum iranischen ballistischen Raketenprogramm.
  • Eine gemeinsame Kommission in der die Sechsergruppe und Iran vertreten sind, kann bei Streitfällen angerufen werden. Sollte Iran den Vertrag verletzen, droht Wiedereinsetzung der Sanktionen („Snap back“)
  • Die Vertragspartner bieten Iran Zusammenarbeit im zivilen nuklearen Sektor an

Hier wird verkündet, dass 10 Jahre nach Inkrafttreten des Aktionsplans, die Bestimmungen dieser Resolution aufgehoben werden sollen, die „iranische nukleare Frage“ für abgeschlossen erklärt werden soll und von der Liste der Angelegenheiten, mit denen der Sicherheitsrat befasst ist, gestrichen werden wird. Damit würden auch alle anderen früheren Resolutionen wegen des iranischen Atomprogramms hinfällig.

Die USA und der JCPoA unter Präsident Trump

Iran Sanktionen: Bild von Donald Trump

Das Atomabkommen ist kein bilateraler Vertrag zwischen den USA und Iran. Darauf weisen die Iraner immer wieder hin, wenn die Rede auf den durch Präsident Donald Trump immer mal wieder angekündigten Ausstieg aus dem JCPoA kommt. Im Oktober 2017 verweigerte Trump, die „Zertifizierung“ von Irans Vertragstreue – ein internes Verfahren der USA, das nicht im direkten Zusammenhang mit dem JCPoA steht. Vorausgegangen waren monatelange inneramerikanische Diskussionen, bei denen Trumps angekündigter Ausstieg aus dem Atomabkommen auch auf interne Kritik stieß. Auch die europäischen Staaten initiierten eine diplomatische Inititative zur Bewahrung des Abkommens.

Präsident Trump hat nunmehr die Verantwortung an den amerikanischen Kongress abgegeben. Dieser könnte nun die Iran Sanktionen wieder einführen, was ein Verlassen des Abkommens seitens der USA bedeuten würde, oder neue und erweiterte Sanktionen außerhalb des Abkommens, z.B. gegen die Revolutionsgarden oder das Raketenprogramm Irans einführen.

Neuverhandlungen des JCPoA hat Iran bereits mehrfach zurückgewiesen.

Den Kurs Präsident Trumps  bezüglich der Iran Sanktionen kann man durchaus als widersprüchlich bezeichnen. Immer wieder bezeichnen Trump oder sein Außenminister das Abkommen als unvorteilhaft für die USA. Der Präsident ordnete eine Überprüfung des Abkommens durch den Nationalen Sicherheitsrat an. Gleichzeitig bescheinigte man, dass Iran das Atomabkommen einhalte – so wie es auch die IAEO mehrfach getan hat. Im Oktober 2017 verweigerte dann Präsident Trump diese Zertifizierung und verwies die Angelegenheit an den Kongress, der nun bis Mitte Dezember Zeit hat, sich das weitere Vorgehen zu überlegen. In der Zwischenzeit verschärften die USA Sanktionen außerhalb des Nuklearprogramms, so gegen Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden und gegen das Raketenprogramm Irans.

Der US-Flugzeugbauer Boeing konnte ungehindert von den bestehenden Sanktionen einen „Mega-Deal“ über 80 Flugzeuge mit einem Umfang von 16,6 Mrd. US-Dollar mit Iran-Air abschließen, während das Geschäft des europäischen Airbus-Konzerns von amerikanischen Lizenzgebern mit Hinweis auf die Sanktionen am Geschäft mit Iran verzögert wurde. Inzwischen wurden aber bereits erste Airbus-Maschinen ausgeliefert, während noch keine Boeings in Iran eingetroffen sind. Auch an die iranische Fluglinie Aseman soll Boeing Flugzeuge liefern-während der erste Vertrag noch unter Präsident Obama eingefädelt wurde, ist der zweite unter Präsident Trump zustande gekommen.

Durch den bereits oben erwähnten Gesetzentwurf des US-Repräsentantenhauses scheinen die Geschäfte der Luftfahrtindustrie mit Iran wieder gefährdet zu sein.

Ausstiegsoptionen

Der „JCPoA“ beinhaltet Ausstiegsoptionen:

  • Für Iran im Fall, dass früheren Resolutionen gegen das Land wieder in Kraft gesetzt werden, sollten Konflikte im Rahmen des Schlichtungsverfahrens nicht gelöst werden.
  • Für andere Vertragspartner – hier wohl im Wesentlichen für die USA interessant – gibt es die Möglichkeit, im Falle dass man „glaubt“ das Iran seine Verpflichtungen nicht erfüllt, o.g. Schlichtungsverfahren einzuberufen. Es ist im Abkommen nicht die Rede davon, dass diese Bedenken auch belegt werden müssten. Es würden zwar im Verlaufe dieses Schlichtungsverfahrens möglicherweise die anderen Beteiligten auf die USA einwirken können, ihre Bedenken zurückzunehmen, aber diese könnten das verweigern und wenn sie auch nicht durchsetzen könnten, dass der Sicherheitsrat alle Sanktionen wieder in Kraft setzt, sich mit Berufung auf ihre Bedenken aus dem Abkommen verabschieden.

Während der Gültigkeit des Abkommens getroffene Vereinbarungen mit Iran würden in einem solchen Fall nicht von wiederauflebenden Sanktionen betroffen sein.

Der Tonfall zwischen den USA und Iran verschärfte sich im Laufe des Jahres 2017. Iran beschuldigte die USA, diese wollten sie mit neuen Iran Sanktionen dazu drängen aus dem Abkommen auszusteigen, damit die USA das nicht tun müssten. Die anderen Vertragspartner mahnten die Einhaltung es JCPoA an, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wies darauf hin, dass das Abkommen nicht einem Land, sondern der Weltgemeinschaft gehöre und weiterhin umgesetzt werden müsse. Iran betonte mehrmals, dass es seine Uran-Anreicherung innerhalb weniger Tage auf den Stand vor dem Abkommen bringen könne. Präsident Rouhani nannte den Vertrag bei einer Rede zur Vereidigung der Minister für seine zweite Amtszeit als „einen kleinen Baum, der Pflege und Schutz braucht, damit er wachsen kann“. Er sagte, dass die Hauptaufgabe seines Außenminister Zarif sei, das Atomabkommen am Leben zu halten.

Da außer den USA die anderen Vertragspartner sich wirtschaftlich zunehmend stärker in Iran engagieren, ist nicht anzunehmen, dass diese den USA folgen würden, sollten diese tatsächlich den Vertrag verlassen wollen, zumal die Einhaltung des Abkommens durch Iran bei jeder Überprüfung bestätigt wurde.

Geschichte der Iran Sanktionen

Operation Ajax

Zum Verständnis des seit Jahrzehnten gestörten Verhältnissen zwischen Iran und den USA, ist ein Blick zurück mindestens bis in die 50er Jahre des 20. Jahrhunderts erforderlich. Die Federführung beim Sturz des demokratisch gewählten iranischen Ministerpräsidenten Mohammed Mossadegh 1953 durch den amerikanischen Geheimdienst CIA ist in Iran unvergessen. Die Unterlagen der CIA zur „Operation Ajax“ genannten Einmischung in die iranische Politik sind seit 2013 veröffentlicht.

Der frühere US-Präsident Obama äußerte sich schließlich dazu öffentlich:

„Mitten im Kalten Krieg spielten die Vereinigten Staaten eine Rolle beim Sturz einer demokratisch gewählten iranischen Regierung.“

 

 

Iran Sanktionen: gestürzter Premierminister Mohammed Mossadegh

Mohammed Mossadegh

Botschaftsbesetzung in Teheran 1979

Iran Sanktionen: Botschaftsbesetzung in Teheran 1979

Iranische Studenten stürmen die US-Botschaft in Teheran, 1979

Die Sanktionen gegen Iran sind so alt wie die islamische Republik. Die ersten Iran Sanktionen wurden von den USA im ersten Jahr nach dem Sturz des Schahs, einem Verbündeten der Vereinigten Staaten verhängt. Begründung war die Besetzung der amerikanischen Botschaft durch iranische Studenten am 4.11.1979. Die USA hatten den geflohenen Monarchen, offiziell zur medizinischen Behandlung, bei sich aufgenommen. Das gilt als Auslöser der Botschaftsbesetzung, denn Iran forderte die Auslieferung des gestürzten Diktators.

Die Besetzung der Botschaft, nach iranischer Lesart ein „Spionagenest“ und Geiselnahme der dortigen ungefähr 60 Diplomaten dauerte 444 Tage. Während dieser Zeit wurde die neue Verfassung Irans vom Volk akzeptiert und die islamische Republik gegründet. Die USA verhängten wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen und beschlagnahmten zwischen 1,5 und 8 Mrd. US$ iranische Gelder.

Nach Ende der Besetzung wurden diese Sanktionen kurzzeitig aufgehoben, jedoch nach einem Anschlag auf eine US-Marinebasis in Beirut, während des libanesischen Bürgerkrieges, für die die USA von Iran unterstützte Gruppen verantwortlich machten (Iran bestreitet die Verantwortlichkeit) wieder aufgenommen.

Sicherheitsdoktrin der USA

Interessant für die Bewertung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern ist auch die 1980 vom damaligen Präsident Carter verkündete sicherheitspolitische Doktrin:

„Jeder Versuch einer fremden Macht, die Kontrolle über die Region am Persischen Golf zu erlangen, wird als Angriff auf die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten angesehen. Jeglicher Angriff dieser Art wird mit allen Mitteln zurückgeschlagen werden, auch mit militärischen.“

Der neutrale Beobachter sollte diesen Aspekt bei der Bewertung amerikanischer und iranischer Politik beachten.

Im Abkommen von Algier (Algiers Accords), das zur Freilassung der Botschaftsgeiseln führte, verpflichteten sich die USA, sich politisch und militärisch aus Iran herauszuhalten. Iran wertete die Unterstützung des irakischen Angriffs auf Iran (1980), der zu einem achtjährigen Krieg zwischen den beiden Ländern führte, als Bruch dieses Abkommens.

Iran Sanktionen: US-Flugzeugträger

 Internationalisierung der Iran Sanktionen

Nach dem Ende des Iran-Irak-Krieges bauten die USA ihre militärische Präsenz am Persischen Golf aus und setzten international ihre Iran Sanktionen durch, indem sie nicht nur für ihre eigenen Firmen das Iran Geschäft unterbanden, sondern 1995 auch Strafmaßnahmen gegen internationale Firmen verhängten, die in Iran in größerem Ausmaß (anfangs mehr als 40 Mio. US$, später wurde die Grenze auf 20 Mio. US$ reduziert) investierten. Dieses Sanktionsregime („Iran Sanctions Act“), blieb bis heute in Kraft (zuletzt verlängert in 2016). Seit den 90er Jahren wurde dann das iranische Atomprogramm als Begründung für die Sanktionen aufgenommen und die USA setzten im Jahre 2006 durch, dass das „Iran-Dossier“  der internationalen Atom-Aufsichtsbehörde IAEA an den UN-Sicherheitsrat verwiesen wurde, womit der sogenannte „Atomstreit“ mit Iran begründet wurde. Iran hat dieses Vorgehen immer als politisch begründet verurteilt und zu jeder Zeit bestritten, dass es seinen Verpflichtungen gegenüber der IAEA als Unterzeichner des sogenannten „Atomwaffensperrvertrag“ nicht nachgekommen sei.

Iran Sanktionen: Flagge der IAEA

Verschärfung der Iran Sanktionen ab 2006

Iran Sanktionen: Verschärfung unter Präsident Obama

Seit Dezember 2006 wurde dann Iran auch durch UN-Resolutionen sanktioniert. Es wurden Vermögen von Banken und Privatpersonen beschlagnahmt („eingefroren“) und der Export von Atom-. Raketen- und sogenannten „Dual-Use“-Technologien verboten. 2010 verschärfte die EU als Verbündeter der USA das Sanktionsregime durch Verbote von Handel, Finanzdienstleistungen, Energie und Transport. Damit wurden Beteiligungen in der iranischen Öl- und Gaswirtschaft ebenfalls verboten, außerdem  iranische Frachtflüge nach Europa, Versicherungen und Rückversicherungen und Export-Kreditgarantien. Auch die USA verstärkten mit dem „Comprehensive Iran Sanctions, Accountability and Divestment Act of 2010“ unter Präsident Obama noch einmal den Druck. Hier wurden ausländische Firmen mit amerikanischen Strafen belegt, wenn sie sich an iranischer Ölwirtschaft beteiligten und jegliche Importe aus Iran nach USA verboten. Auch bisher ausgenommene Güter wie Kaviar, Teppiche und Pistazien waren fortan betroffen. Kanada, Australien und Japan verhängten ähnliche Sanktionen.

Ein neues Kapitel: Verhandlungen unter Präsident Rouhani

Iran Sanktionen: Iranischer Präsident Hassan Rouhani

Die Auswirkungen der beispiellos umfassenden Sanktionen bewogen Iran schließlich dazu, nach dem Amtsantritt Präsident Rouhanis 2013, Verhandlungen über sein Atomprogramm wieder aufzunehmen. Das Ergebnis ist bekanntermaßen der „Joint Comprehensive Plan of Action“, das sogenannte Atomabkommen der  5 UN-Vetomächte und Deutschlands mit Iran, unter dem jetzt die mit dem Atomprogramms Iran begründeten Sanktionen aufgehoben wurden. Iran wird darin sein Recht auf ein ziviles Atomprogramm bestätigt. Darin enthaltene umfassende Einschränkungen und Kontrollen sollen ein (bisher unbewiesenes und stets bestrittenes) Streben Irans nach Atomwaffen verhindern.

2017-11-09T18:50:30+00:00